AGB

1 GELTUNGSBEREICH

1.1 Diese AGB in der auf unserer Website publizierten Fassung, gelten so weit nicht die Vertragsparteien ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart haben. Sie gelten auch für zukünftige Geschäfte. Fremde Geschäftsbedingungen werden in keinem Fall Vertragsinhalt, und zwar auch dann nicht, wenn der Verkäufer diesen nicht widersprochen hat oder in Zukunft nicht widersprechen sollte.

1.2 Die nachfolgenden Bestimmungen über Lieferung von Waren gelten sinngemäß auch für Leistungen.

2 VERTRAGSSCHLUSS

2.1 Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn der Verkäufer nach Erhalt der Bestellung hierfür eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Lieferung versendet hat.

2.2 Die Angebote des Verkäufers gelten freibleibend.

2.3 Falls Import- und Exportlizenzen, Devisengenehmigungen oder ähnliche Genehmigungen oder sonstige behördliche Genehmigungen für die Ausführung des Vertrages erforderlich sind, so muss der Käufer alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die erforderlichen Lizenzen oder Genehmigungen rechtzeitig zu erhalten. Erfolgen solche Genehmigungen nicht rechtzeitig, so verlängert sich die Lieferfrist entsprechend.

3 PREISE

3.1 Falls nicht anders vereinbart, verstehen sich die Preise ab Werk und ohne gesetzliche Umsatzsteuer. Wenn im Zusammenhang mit der Lieferung Gebühren, Steuern, Zölle und Import- bzw. Exportabgaben oder sonstige Abgaben erhoben werden, trägt diese der Käufer. Die Verpackung erfolgt in handelsüblicher Weise und wird nur über ausdrückliche Vereinbarung zurückgenommen.

3.2 Bei einer vom Gesamtangebot abweichenden Bestellung behält sich der Verkäufer eine entsprechende Preisänderung vor.

4 LIEFERUNG UND LIEFERFRIST

4.1 Wird der Verkäufer an der rechtzeitigen Lieferung durch Störungen im Betriebsablauf bei sich oder bei Vorlieferanten, die für den Verkäufer nachweislich von erheblichem Einfluss sind sowie bei unvorhersehbaren Ereignissen, durch Ausschusswerden eines wesentlichen Arbeitsstückes, im Falle höherer Gewalt oder durch Arbeitskämpfe gehindert, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen.

4.2 In Fällen, in denen der Verkäufer den Verzug zumindest grob fahrlässig verschuldet hat, ist der Verkäufer zum Ersatz des durch den Verzug verursachten Schadens verpflichtet, wobei die Haftung des Verkäufers der Höhe nach derart begrenzt ist, dass für jede vollendete Woche des Verzuges 0,5%, insgesamt höchstens 5 %, der Fakturensumme an Schadenersatz geleistet werden.

4.3 Der Verkäufer ist berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen und zu verrechnen.

4.4 Falls die Absendung einer versandbereiten Ware ohne Verschulden des Verkäufers nicht möglich ist oder seitens des Käufers nicht gewünscht wird, kann der Verkäufer die Lagerung der Ware auf Kosten des Käufers vornehmen und die Ware in Rechnung stellen, wodurch die Lieferung als erbracht gilt. Die vereinbarten Zahlungsbedingungen erfahren dadurch keine Änderung.

4.5 Nimmt der Käufer die vertragsgemäß bereitgestellte Ware nicht am vertraglich vereinbarten Ort oder zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt an und ist die Verzögerung nicht durch eine Handlung und Unterlassung des Verkäufers verschuldet, so kann der Verkäufer entweder Erfüllung verlangen oder unter Setzung einer Frist zur Annahme vom Vertrag zurücktreten. Bei Annahmeverzug des Käufers kann der Verkäufer die Einlagerung der Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers vornehmen. Der Verkäufer ist außerdem berechtigt, für alle gerechtfertigten Aufwendungen, die er für die Durchführung des Vertrages machen musste, und die nicht in den empfangenen Leistungen enthalten ist, Erstattung zu verlangen.

4.6 Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so gilt die Ware spätestens ein Jahr nach Bestellung als abgerufen.

5 LEISTUNGSSTÖRUNGEN

5.1 Grundsätzlich hat der Verkäufer Anspruch auf Mehrkosten bei Leistungsänderungen durch den Käufer und / oder bei Störungen der Leistungserbringung, die in der Sphäre des Käufers gelegen sind.

5.2 Bei Mehrkosten aus Leistungsänderungen ist der ursprüngliche Vertragspreis aliquot heranzuziehen, in Ermangelung eines solchen der branchenübliche angemessene Preis.

5.3 Bei Störungen der Leistungserbringung wegen Ereignissen in der Sphäre des Käufers kann der Verkäufer Mehr- / Stillstandskosten unter folgenden Voraussetzungen geltend machen: Der Verkäufer hat den Käufer von einer Störung in der Leistungserbringung in der Sphäre des Käufers zeitnah verständigt und hat die durch diese Störung verursachten Mehr- / Stillstandskosten schriftlich dargelegt. Beispielhafte Ereignisse in der Sphäre des Käufers, die zu Störungen in der Leistungserbringung führen können, sind: die vom Käufer beizustellenden Ausführungsunterlagen, notwendige Vorleistungen des Käufers, beizustellende Materialien des Käufers, sämtliche Anweisungen des Käufers gegenüber dem Verkäufer sowie sonstige Handlungen, die der Käufer dem Verkäufer schuldet.

6 GEFAHRENÜBERGANG UND ABNAHME

6.1 Falls nicht anders vereinbart, geht die Gefahr bei Übergabe an den ersten Transporteur über.

6.2 Gesondert vereinbarte Güteprüfungen oder Probebetriebe berühren nicht die Bestimmungen hinsichtlich Erfüllungsort und Gefahrenübergang.

7 ZAHLUNG

7.1 Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen, vom Verkäufer nicht anerkannten Gegenansprüchen zurückzuhalten.

7.2 Ist der Käufer mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung im Verzug, so kann der Verkäufer auf Erfüllung des Vertrages bestehen und wahlweise

  • a) die Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlungen oder sonstigen Leistungen aufschieben,
  • b) eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen,
  • c) den ganzen noch offenen Kaufpreis fällig stellen,
  • d) ab Fälligkeit zumindest Verzugszinsen in der Höhe von 1% pro Monat zuzüglich Umsatzsteuer verrechnen, sofern er nicht darrüberhinausgehende Kosten nachweist,
  • e) bei Nichteinhaltung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Der Käufer hat über Aufforderung des Verkäufers bereits gelieferte Waren dem Verkäufer zurückzustellen und ihm Ersatz für die eingetretene Wertminderung der Ware zu leisten sowie alle gerechtfertigten Aufwendungen zu erstatten, die der Verkäufer für die Durchführung des Vertrages machen musste. Hinsichtlich noch nicht gelieferter Waren ist der Verkäufer berechtigt, fertige bzw. angearbeitete Teile dem Käufer zur Verfügung zu stellen und hierfür den entsprechenden Anteil des Verkaufspreises zu verlangen.

7.3 Bei Teilverrechnungen sind die entsprechenden Teilzahlungen mit Erhalt der jeweiligen Faktura fällig. Dies gilt auch für Verrechnungsbeträge, welche durch Nachlieferungen oder andere Vereinbarungen, über die ursprüngliche Abschlusssumme hinaus, entstehen, unabhängig von den für die Hauptlieferung vereinbarten Zahlungsbedingungen.

7.4 Zahlungen sind ohne jeden Abzug in EURO per Überweisung an das Geschäftskonto des Verkäufers zu leisten.

7.5 Eingeräumte Rabatte sind mit Eingang der vollständigen Zahlung aufschiebend bedingt.

7.6 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihm gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnungsbeträge zuzüglich Zinsen und Kosten vor. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Käufer nur mit schriftlicher Zustimmung des Verkäufers berechtigt, die Ware weiter zu veräußern, zu be- bzw. zu verarbeiten oder zu vereinigen, außer in jenen Fällen, in denen die Ware zur Weiterveräußerung, Be- bzw. Verarbeitung oder Vereinigung bestimmt ist. Der Käufer verpflichtet sich, an den Verkäufer zur Sicherung von dessen Kaufpreisforderung seine Forderungen aus der Weiterbehandlung abzutreten und einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern oder auf seinen Fakturen anzubringen. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Käufer verpflichtet, auf das Eigentumsrecht des Verkäufers hinzuweisen und diesen unverzüglich zu verständigen.

7.7 Der Käufer verpflichtet sich, im Falle seiner Säumigkeit dem Verkäufer die Mahn- und Inkassospesen eines
Inkassobüros und allenfalls Kosten eines Rechtsanwaltes zu ersetzen.

8 GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

8.1 Gewähr wird für solche Mängel geleistet, von denen der Käufer nachweist, dass sie bereits im Zeitpunkt der Lieferung bestanden haben. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate, so weit nicht für einzelne Liefergegenstände besondere Gewährleistungsfristen vereinbart sind. Dies gilt auch für die Liefer- und Leistungsgegenstände, die mit einem Gebäude oder Grund und Boden fest verbunden werden. Der Lauf der Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges, spätestens jedoch mit Abschluss der Installation.

8.2 Die Gewährleistung erlischt sofort, wenn ohne schriftliche Einwilligung des Verkäufers der Käufer selbst oder ein nicht ausdrücklich ermächtigter Dritter an den gelieferten Gegenständen Änderungen oder Instandsetzungen vornimmt. Rechnungen hierfür werden vom Verkäufer nicht anerkannt. Durch gewährleistungspflichtige Arbeiten und Lieferungen wird die ursprüngliche Gewährleistungsfrist nicht verlängert.

8.3 Dem Verkäufer obliegt die Wahl, den Austausch mangelhafter Waren bzw. Teile oder Verbesserung vorzunehmen. Alle im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehenden Nebenkosten (wie z. B. für Ein- und Ausbau, Transport, Entsorgung, Fahrt- und Wegzeit) gehen zu Lasten des Käufers.

8.4 Der Verkäufer kann zwecks Nachbesserung oder Ersatz die Übersendung der mangelhaften Waren oder Teile verlangen. Kosten und Gefahr des Transportes trägt der Käufer.

8.5 Für die Kosten einer durch den Käufer selbst vorgenommenen Mängelbehebung hat der Verkäufer nur dann aufzukommen, wenn er hierzu vorher seine schriftliche Zustimmung gegeben hat.

8.6 Für diejenigen Teile der Ware, die der Verkäufer von Unterlieferanten bezogen hat, die keine Erfüllungsgehilfen sind, haftet der Verkäufer, keinesfalls für mehr, als dem Verkäufer selbst einbringliche Ersatzansprüche gegen den Unterlieferanten zustehen. Wird eine Ware vom Verkäufer auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen oder Modellen des Käufers angefertigt, so erstreckt sich die Haftung des Verkäufers nicht auf die Richtigkeit der Konstruktion sondern darauf, dass die Ausführung gemäß den Angaben des Käufers erfolgte. Bei Übernahme von Reparaturaufträgen oder bei Umänderungen oder Umbauten benützter sowie fremder Waren, sowie bei Lieferung gebrauchter Waren übernimmt der Verkäufer keine Gewähr.

8.7 Der Ersatz von Folgeschäden, Vermögensschäden, mittelbaren Schaden, entgangenem Gewinn, nicht erzielten Einsparungen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Käufer sowie der Ersatz von Sachschäden, die aus dem Produkthaftungsgesetz resultieren, sowie für Produkthaftungsansprüche, die aus anderen Bestimmungen abgeleitet werden können, ist ausgeschlossen.

8.8 Sämtliche Haftungsbeschränkungen und betragsmäßige Haftungsbegrenzungen (auch betreffend Gewährleistung) gemäß diesen AGB schließen einander nicht aus, sondern gelten nebeneinander.


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